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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006

Zum Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte
ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen
eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die
Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der
Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der
Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei §
14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der
Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem
Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des
Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat
ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte
behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen
um seiner selbst willen zukommt.

Damit war die Verfassungsbeschwerde von vier Rechtsanwälten, einem
Patentanwalt und einem Flugkapitän, die sich unmittelbar gegen § 14 Abs.
3 LuftSiG gewandt hatten, erfolgreich (zum Sachverhalt vgl.
Pressemitteilung Nr. 101/2005 vom 17. Oktober 2005).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Dem Bund fehlt die Gesetzgebungsbefugnis zum Erlass der Regelung des
§ 14 Abs. 3 LuftSiG. Zwar hat er unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das
Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von
Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen
Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern
bestimmen. Allerdings steht die in § 14 Abs. 3 LuftSiG enthaltene
Ermächtigung der Streitkräfte zur unmittelbaren Einwirkung auf ein
Luftfahrzeug mit Waffengewalt mit Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG
nicht im Einklang.

a) Die Unvereinbarkeit von § 14 Abs. 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 2 Satz 2
GG (regionaler Katastrophennotstand) ergibt sich allerdings nicht schon
daraus, dass die Einsatzmaßnahme zu einem Zeitpunkt angeordnet und
durchgeführt werden soll, zu dem sich zwar bereits ein erheblicher
Luftzwischenfall ereignet hat (Entführung eines Flugzeugs), der
besonders schwere Unglückfall selbst (beabsichtigter Flugzeugabsturz)
aber noch nicht eingetreten ist. Denn der Begriff des besonders schweren
Unglücksfalls im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst auch
Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Jedoch wahrt die
Einsatzmaßnahme der unmittelbaren Einwirkung auf ein Luftfahrzeug mit
Waffengewalt deshalb nicht den Rahmen des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG, weil
diese Norm einen Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch
militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und
besonders schweren Unglücksfällen nicht erlaubt. Die „Hilfe“, von der
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG spricht, wird den Ländern gewährt, damit diese
die ihnen im Rahmen der Gefahrenabwehr obliegende Aufgabe der
Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglückfällen
wirksam erfüllen können. Die Ausrichtung auf diese Aufgabe im
Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehrbehörden der Länder bestimmt
notwendig auch die Art der Hilfsmittel, die beim Einsatz der
Streitkräfte zum Zweck der Hilfeleistung verwendet werden dürfen. Sie
können nicht von qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den
Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur
Verfügung stehen.

b) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG nicht
vereinbar. Danach ist im Fall des überregionalen Katastrophennotstands
zum Einsatz der Streitkräfte ausdrücklich nur die Bundesregierung
ermächtigt. Dem werden die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz nicht in
ausreichendem Maße gerecht. Sie sehen vor, dass der
Verteidigungsminister im Benehmen mit dem Bundesinnenminister
entscheidet, wenn eine rechtzeitige Entscheidung der Bundesregierung
nicht möglich ist. Angesichts des knappen Zeitbudgets, das im
vorliegenden Zusammenhang im Allgemeinen nur zur Verfügung steht, wird
die Bundesregierung danach bei der Entscheidung über den Einsatz der
Streitkräfte im überregionalen Katastrophenfall nicht nur ausnahmsweise,
sondern regelmäßig durch einen Einzelminister ersetzt. Dies macht
deutlich, dass Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG normierten Art auf
dem in Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG vorgesehenen Weg in der Regel nicht zu
bewältigen sein werden.
Darüber hinaus ist der wehrverfassungsrechtliche Rahmen des Art. 35 Abs.
3 Satz 1 GG vor allem deshalb überschritten, weil auch im Fall des
überregionalen Katastrophennotstands ein Einsatz der Streitkräfte mit
typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist.

2. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1
GG) nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt
tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und
Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage.
Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen
selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der
Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme
des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner
Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet
die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie
werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt
wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von
Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst
schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem
Menschen um seiner selbst willen zukommt. Dies geschieht zudem unter
Umständen, die nicht erwarten lassen, dass in dem Augenblick, in dem
über die Durchführung einer Einsatzmaßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG zu
entscheiden ist, die tatsächliche Lage immer voll überblickt und richtig
eingeschätzt werden kann.

Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es
schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen
Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen
Lage befinden, vorsätzlich zu töten. Die Annahme, dass derjenige, der
als Besatzungsmitglied oder Passagier ein Luftfahrzeug besteigt,
mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung einwilligt,
falls dieses in einen Luftzwischenfall verwickelt wird, ist eine
lebensfremde Fiktion. Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen
ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der Tötung unschuldiger Menschen
in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen
den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und
menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen
Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.
Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen
Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln
lassen müssten, bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer
eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Der
Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls
verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise
möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu
bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen, führt
ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Anwendungsbereich des § 14
Abs. 3 LuftSiG geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die
Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts-
und Freiheitsordnung gerichtet sind. Schließlich lässt sich § 14 Abs. 3
LuftSiG auch nicht mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten
derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das als Tatwaffe
missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll. Zur Erfüllung
staatlicher Schutzpflichten dürfen nur solche Mittel verwendet werden,
die mit der Verfassung in Einklang stehen. Daran fehlt es im
vorliegenden Fall.

3. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist dagegen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als sich die
unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt gegen ein unbemanntes
Luftfahrzeug oder ausschließlich gegen Personen richtet, die das
Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen auf der Erde
einsetzen wollen. Es entspricht der Subjektstellung des Angreifers, wenn
ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet
werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in
Verantwortung genommen wird. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist
gewahrt. Das mit § 14 Abs. 3 LuftSiG verfolgte Ziel, Leben von Menschen
zu retten, ist von solchem Gewicht, dass es den schwerwiegenden Eingriff
in das Grundrecht auf Leben der Täter rechtfertigen kann. Die Schwere
des gegen sie gerichteten Grundrechtseingriffs wird zudem dadurch
gemindert, dass die Täter selbst die Notwendigkeit des staatlichen
Eingreifens herbeigeführt haben und dieses Eingreifen jederzeit dadurch
wieder abwenden können, dass sie von der Verwirklichung ihres
verbrecherischen Plans Abstand nehmen.
Gleichwohl hat die Regelung auch insoweit keinen Bestand, da es dem Bund
schon an der Gesetzgebungskompetenz mangelt.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

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