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"Für alle Bundeskanzler - Kreisky, Sinowatz, Vranitzky, Klima und Schüssel - ist klar gewesen, dass wir Luftraum-Überwachungsflugzeuge brauchen", sagte heute, Montag, Verteidigungsminister Günther Platter bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium. Daher hätten der damalige Bundeskanzler Viktor Klima und Wolfgang Schüssel 1999 die Nachbeschaffung von Flugzeugen außer Streit gestellt. "Bei der Verhandlungsrunde am 24. Oktober 2006 hat es zwar ein Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung gegeben, aber die SPÖ konnte keine Alternative zum Eurofighter präsentieren."

"Eine effektive Luftraumüberwachung ist für das neutrale Österreich unbestritten notwendig", hob Platter hervor. "Mehrere Verfassungsjuristen haben wiederholt darauf hingewiesen", so Platter. So habe der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, betont, dass sich auch aus dem Neutralitätsgesetz die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung ergebe.

"Ein allfälliger Ausstieg aus dem Kaufvertrag wäre ein ökonomischer Schildbürgerstreich", betonte Platter. "Das würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten", verwies der Verteidigungsminister auf ein Schreiben der Eurofighter GmbH. Darin wird festgestellt, dass die Eurofighter GmbH Leistungen bereits in großem Umfang erbracht habe. Die 1,2 Milliarden wären Mindestkosten und beruhen auf einer "vorläufigen Einschätzung". Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass rund 400 Unternehmen durch Subaufträge betroffen wären.

"Ein allfälliger Ausstieg bedeutet 1,2 Milliarden für Nichts, keine Luftraumüberwachung in Österreich und einen enormen Ansehensverlust unseres Landes", sagte Platter. "Die Eurofighter-Beschaffung ist das Richtige für die Sicherheit in Österreich. Wir haben ein klares sicherheitspolitisches Konzept", so der Minister. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für einen Kuhhandel."

"Mein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung gilt, denn es gibt dafür keine Alternative", so Platter. "Wir haben uns bewusst für ein zukunftsorientiertes, europäisches Produkt entschieden. Damit ist auch die Sicherheit unserer Piloten gewährleistet." Jetzt liege der Ball bei der SPÖ. Sie müsse sagen, wie sie sich den nächsten Schritt vorstelle.

Quelle: bundesheer.at

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